Dr. Alexander Soranto Neu fordert Straffreiheit für Hackerangriffe auf die NSA und ihre Kollaborateure. Dr Neu vertritt öffentlich die Meinung, da die NSA ganz offensichtlich nicht den Datenschutz der Bundesrepublik Deutschland beherzigt, müsste man die technische Infrastruktur dieses militärischen Geheimdienstes straffrei angreifen dürfen.
„Wer Daten, die Ihren Ursprung in Deutschland haben, nicht nach deutschen Rechtsnormen schützt, soll auch nicht den Schutz der deutschen Gerichtsbarbeit einfordern können.„
Dies könnte durch eine Novellierung des sogenannten Hackerparagrafen (§202 Abs. A und § 202 Abs. B StGB) umgesetzt werden, findet Dr. Neu. Nach Ansicht des Bundestagskandidaten vom Wahlkreis Rhein Sieg müsste festgestellt werden, dass der Paragraph nicht für Daten greift, die in Deutschland erhoben wurden, und die nach deutschem Recht rechtswidrig erfasst, gespeichert, ausgewertet oder weiter geleitet wurden.
Auch wenn der Vorschlag auf den ersten Blick schlüssig klingen mag, so wird er dennoch niemals umgesetzt. Für eine derartige Änderung des Strafgesetzbuches fehlt dem Ideengeber, der derzeit als Referent für Sicherheitspolitik bei der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag tätig ist, die dafür erforderliche Mehrheit im Parlament. Dennoch war mir dieser subversive und extrem böse Vorschlag einen Beitrag wert.
„….Auge um Auge, Zahn um Zahn, Hand um Hand, Fuß um Fuß, Brand um Brand, Wunde um Wunde, Beule um Beule….“
Quelle: Exodus
Kam mir irgendwie wieder in den Kopf als ich diesen „Vorschlag“ lass.
Hätte erwartet das die Piraten mehr aus der momentanen Situation machen als Vorschläge die selbst wenn sie eine Mehrheit hätten wohl nie durchkommen würden.