Bislang war in den Medien lediglich vom Freihandels- abkommen TTIP die Rede. Das im Geheimen verhandelte „Trade in Services Agreement“, kurz: TiSA, hat es aber in sich. TiSA soll nämlich dafür sorgen, dass der strenge Datenschutz in Deutschland und anderen EU-Ländern im Augenblick der Unterzeichnung abgeschafft wird. Dann wäre die Speicherung und Auswertung unserer Daten für US-amerikanische Konzerne und Geheimdienste völlig legal.

Bisher waren unsere Daten innerhalb Deutschlands und der EU durch nationale und EU-Gesetze vor einem Export und der Auswertung in Drittländern geschützt. Netzpolitik.org, die Associated Whistleblowing Press und Filtrala.org haben Ende letzten Jahres Teile des Verhandlungstextes von TiSA veröffentlicht. Die Verhandlungen finden von einer Gruppe von Staten außerhalb der Welthandelsorganisation WTO seit Anfang 2013 hinter verschlossenen Türen statt.

Thema E-Commerce

Die geleakten Vertragstexte enthalten unter anderem ein Kapitel zum Thema elektronische Dienstleistungen (E-Commerce). Mit dem bisherigen europäischen Datenschutz hat der Entwurf nur sehr wenig gemeinsam. So soll niemand mehr daran gehindert werden, ohne Begründung Informationen aller Art in andere Länder zu übertragen. Auch unsere Konsumgewohnheiten und persönlichen Angaben wären davon betroffen. Mithilfe der neuen Regelungen auf Basis von TiSA dürfen auch Finanzdaten europäischer Bankkunden in die USA, Israel oder andere Nationen transferiert werden.

Die USA, die besonders stark auf den uneingeschränkten Transfer der Daten pochen, versprechen sich durch das neue Abkommen eine Steigerung ihrer Exporte um 600 Milliarden Euro. Konkret hoffen die Unternehmen, dass sie keinen Firmensitz mehr in den Ländern unterhalten müssen, wo sie ihre Dienstleistungen anbieten. Somit würden Apple, Facebook, Amazon & Co. künftig auch nicht mehr den EU-Gesetzen sondern lediglich den nahezu nicht vorhandenen Datenschutzregelungen der USA unterstehen.

Die von den Whistleblower-Plattformen und Netzpolitik.org veröffentlichten Dokumente stammen größtenteils aus dem Frühjahr dieses Jahres. Aufgrund der Geheimhaltung ist der aktuelle Verhandlungsstand nicht bekannt. Neben der Aufhebung des Datenschutzes sind diverse weitere Bereiche von den geplanten Regelungen betroffen. Weitere Informationen und Erklärungen sind hier verfügbar.

Der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht glaubt, TiSA stelle jahrzehntelange Bemühungen der EU im Bereich Datenschutz infrage. Der vorliegende Entwurf würde einen uneingeschränkten Transfer unser aller personenbezogener Daten ohne jede Absicherung erlauben. Weil das Abkommen neben dem Datenschutz auch die Datensicherheit gefährde, verlangt Albrecht, die EU-Kommission solle sofort alle Verhandlungen einstellen, „solange diese Vorschläge auf dem Tisch liegen.“ Leider muss man ernsthaft bezweifeln, dass die EU-Kommission diesem Ratschlag folgen wird.

Bildquellen: Sebastien Wiertz & Mike Licht – (CC BY 2.0).