Am morgigen Montag (21.10.13) wird im europäischen Innenausschuss LIBE über die langfristig vorbereitete EU-weite Datenschutzgrundverordnung abgestimmt. Bereits letzte Woche tauchten im Internet Unterlagen auf. Dort ist von einem vorab erarbeiteten Verhandlungskompromiss die Rede. Trotzdem dürfte es bei der Abstimmung morgen eng werden. Diese Reform wird alle nationalen Datenschutzgesetze der EU ersetzen. Somit wird festgelegt, wie viel oder wenig wir ein Recht auf unsere intime Privatsphäre haben werden.

Rund zwei Jahre Lobbyismus von Firmen aus dem IT-Bereich und der US-Regierung liegen hinter den Parlamentariern. Die Lobbyisten versuchten die Parlamentarier dazu zu bewegen, weniger harte Gesetze zu verabschieden. Von manchen EU-Abgeordneten wurde sogar der Begriff „Lobbykrieg“ in den Mund genommen, der diesmal außergewöhnlich gewesen sein soll.

Lobbyisten versuchen über 3.000 Änderungsanträge durchzusetzen

Trotz den Enthüllungen von Edward Snowden wurde offenbar mit über 3.000 Änderungsanträgen versucht, die Regelungen in ihrer Substanz auszuhöhlen. Kritiker befürchten, die neuen Gesetze könnten noch löchriger als die bestehenden Datenschutzregeln aus dem Jahr 1995 werden.

Wer sich weitergehend informieren will, die EU Kommission hat einige Informationen zusammengestellt.