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Webseiten: alles zum Thema Impressumspflicht auf einen Blick!

ImpressumAusnahmslos jeder Betreiber einer Webseite wird vom deutschen Gesetzgeber dazu gezwungen, ein gültiges Impressum einzubauen. Die Bestandteile und wie schnell auf das Impressum zugegriffen werden kann, sind dabei fest vorgegeben. Wer sich nicht daran hält, kann früher oder später von einem Konkurrenten eine Abmahnung erhalten, gegen die man sich nur schlecht wehren kann. Wir fassen zusammen, was es mit der Impressumspflicht in Deutschland auf sich hat.

Das Thema Impressum betrifft nicht nur die Verleger von Printmedien oder Unternehmen. Alle gewerblichen aber auch Webseiten von Privatpersonen und Vereinen (!) müssen laut Telemediengesetz und Rundfunkstaatsvertrag in Deutschland ein gültiges Impressum bereithalten. Dem Gesetzgeber ging es eigentlich nicht um die privaten Ersteller von Webseiten. Doch wer es einem auftragslosen Anwalt unmöglich machen will, eine kostenpflichtige Abmahnung samt Kostennote zu verschicken, sollte auf ein vollständiges Impressum am richtigen Ort seines Blogs bzw. seiner Webseite achten. Anwälte mit zu wenigen Aufträgen gibt es wie Sand am Meer. Wer als Freiberufler seinen Blog als digitale Visitenkarte (Tätigkeitsnachweis) nutzt, gilt vor den Gesetz sowieso schon nicht mehr als Privatperson.

Achtung: Das Impressum betrifft auch eigene Seiten bei sozialen Netzwerke wie Facebook, Google Plus, LinkedIn, Twitter, Vkontakte, Xing & Co. Auch auf den eigenen Seiten muss ein Impressum – oder als Ergänzung zumindest ein gültiger Link dorthin vorhanden sein. Im Jahr 2013 erfolgte eine regelrechte Abmahnwelle aufgrund eines fehlenden Impressums bei Facebook.

 

Warum gibt überhaupt eine Impressumspflicht?

Alle Nutzer einer Website sollen ohne großen Aufwand in Erfahrung bringen können, wer für die dort angebotenen Inhalte wie Filme, Bilder, Texte, Links etc. verantwortlich ist – deswegen nennt sich diese Pflicht auch Anbieterkennzeichnungspflicht. Wer sich gegen eine mögliche Verletzung der eigenen Rechte wehren will, benötigt eine ladungsfähige Anschrift des Betreibers. Dies gilt sowohl für normale Schreiben, Abmahnungen als auch für gerichtliche Schritte jeglicher Art. Weil der Betreiber jederzeit juristisch greifbar sein muss, ist beispielsweise bis dato die Angabe eines Postfaches (also: ohne reguläre Anschrift) nicht erlaubt.

 

Wo genau muss das Impressum stehen?

Das Impressum muss zwingend auf der Hauptseite der Website mit einem Klick erreichbar und mit Namen als solches gekennzeichnet sein. Wer sich orientieren möchte, sollte sich einfach mal in Ruhe auf einigen deutschen Webseiten umschauen. Dort auf der Hauptseite nach dem Begriff „Impressum“ suchen. Der Aufwand lohnt sich! Überall ist diese Unterseite als solche erkennbar und kann mit nur einem Klick erreicht werden. Der Gesetzgeber möchte mit dieser Vorschrift erwirken, dass man nach dem Ansprechpartner nicht lange suchen muss. Zudem gilt: Niemand darf sich und seine Identität mit einem kaum auffindbaren Impressum schützen.

 

Was muss zwingend drin stehen?

Screenshot Facebook ImpressumBei Facebook oder anderen sozialen Netzwerken kann man aus Platzgründen auf das Impressum seines Blogs oder der eigenen Website verlinken, das reicht völlig aus. In jedem Fall muss aber erkennbar sein, dass der Link zum Impressum führt. Die reine Angabe der URL (ohne Link) ist hingegen nicht ausreichend. Bei Facebook ist die Infobox der beste Ort für den Link zum Impressum, weil diese auf wirklich jeder Seite sichtbar ist (siehe Screenshot links oben).

Im Impressum muss auf jeden Fall enthalten sein: der Vor- und Nachname des Betreibers, die vollständige und korrekte Anschrift inklusive Straße, Postleitzahl und Ort. Eine elektronische und eine reguläre Kontaktmöglichkeit müssen dort zudem vorgehalten werden. Konkret kann das ein Kontaktfeld oder eine E-Mail-Adresse sein, zuzüglich zu mindestens einem erreichbaren Telefonanschluss. Wer seine Festnetznummer nicht preisgeben will, kann dort alternativ seine Handynummer angeben. Wer sich bei der Angabe der E-Mail-Adresse vor Spammern schützen will, kann diese auch als reine Grafik einbinden. Wer die eigene E-Mail-Adresse ungekürzt als Text angibt, wird schon bald zahlreiche unerwünschte Werbebotschaften per E-Mail erhalten.

Unternehmen müssen den Namen der Firma, im Idealfall die Rechtsform und auf jeden Fall ihren gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertreter angeben. Dies kann beispielsweise der Vor- und Zuname des Geschäftsführers einer GmbH sein. Auch hier ist die Angabe einer erreichbaren Telefonnummer wichtig. Wer sich effektiv vor Abmahnungen schützen will, verzichtet hingegen auf die Verwendung eines reinen Anrufbeantworters oder einer Faxnummer. Unternehmen und Freiberufler müssen außerdem stets ihre Umsatzsteueridentifikationsnummer mit angeben.

Betreiber von News-Portalen oder Webseiten mit sonstigen regelmäßig erscheinenden journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten müssen zusätzlich einen Verantwortlichen der Inhalte samt Name und Anschrift benennen.

 

Wie komme ich an mein rechtssicheres Impressum?

ImpressumGanz einfach. Beispielsweise die Kollegen von eRecht24.de bieten einen eigenen Impressumsgenerator an, der sich stets der Rechtsnorm anpasst. Dort kommt man in wenigen Minuten zum rechtssicheren Impressum, indem man einfach alle Fragen korrekt beantwortet. Am Ende wirft die Webseite den HTML-Code zu einem eigenen Impressum raus, den man nur noch einbinden muss. Fairerweise sollte man den Hinweis drin lassen, wer für das eigene Impressum verantwortlich ist. Ansonsten einfach den HTML-Code mit einem Texteditor bearbeiten.

 

Datenschutzerklärungen nicht vergessen

Zahlreiche Dienste kopieren die Daten der Nutzer auf ihre eigenen Server im Ausland, oder aber die teils anonymen oder sogar personenbezogenen Daten werden anderorts ausgewertet. Das muss man seinen Lesern jeweils zwingend in Form einer Datenschutzerklärung mitteilen. Wenn man -wie im Fall von Tarnkappe.info- für jeden Mini-Dienst eine eigene Datenschutzerklärung erstellen muss, so ist dies wirklich nervig und aufwändig. Aber leider ist das Impressum ohne vollständige Datenschutzerklärung nichts wert.

Bitte mal alle Plug-ins in Ruhe durchgehen, wo Daten anfallen und prüfen, wo diese möglicherweise landen. Nicht nur das Amazon Partnerprogramm, AdSense oder Google Analytics werten aus, oft landen auch Daten von Erweiterungen gegen Kommentar-Spam, zum Posten von Artikeln auf sozialen Netzwerken und vieles mehr bei Dritten. Da ist jeweils eine seperate Datenschutzerklärung für jedes einzelne Tool unter dem Impressum nötig!

 

Ein Haftungsausschluss ist kein Freibrief!

Unser dem Impressum sollte auch der Haftungsauschluss stehen. Allerdings ist dieser nicht als Freibrief zu verstehen, dass man nun alles möglich gefahrlos im Internet machen kann, ganz im Gegenteil! Der Haftungsausschluss darf aber auch nicht fehlen.

 

Bildquellen: Sophieja23, MIH83, thx! (CC0 1.0 Public Domain)

Impressum

Juristische Ansprüche: Was können Webseitenbetreiber dagegen tun?

Webseiten-Betreiber juristische Ansprüche Blog
Als Betreiber einer Webseite eine Klage oder Abmahnung erhalten? Unser „Erste-Hilfe-Kasten“ für den Ernstfall enthält alle juristischen Ansprüche der Gegenseite und alle Entgegnungen, die uns zur Verfügung stehen. Wohl dem, der als Betreiber einer Webseite auf diesen Alptraum gut vorbereitet ist.

Das ist das Horrorszenario eines jeden Bloggers oder Webseitenbetreibers, der glücklicherweise nur selten eintrifft – aber zumeist das Werbe-Budget eines ganzen Jahres aufzehrt. In vielen Fällen muss ein Fachanwalt für Medienrecht zur Abwehr von juristischen Ansprüchen engagiert werden. Und dann wird es abhängig vom Streitwert, den die Gegenseite zumeist so hoch wie möglich ansetzt, sehr teuer. Vom Streitwert ist nämlich die Höhe der Kostennote beider Anwälte abhängig, weswegen die Kanzleien dazu neigen, diesen Wert zu maximieren.

Der im Impressum vermerkte Betreiber der Webseite erhält bei juristischen Ansprüchen das Telefax eines Anwalts oder bei einem Eilverfahren sogar Post vom zuständigen Amtsgericht. Dann spielt es keine Rolle mehr, wie viel Mühe man sich im Vorfeld mit der Recherche eines Beitrages gemacht hat. Ist der gegnerische Jurist am Abzug, geht unser Blutdruck und Puls blitzartig in die Höhe.

Es kann immer wieder passieren, dass sich jemand durch die Berichterstattung in seinen Rechten beschnitten fühlt. Warum uns das drohen kann? Ganz einfach! Der Gesetzgeber möchte erwirken, dass niemand den Medien (dazu gehören auch Webseiten) hilflos ausgesetzt ist. Jeder soll dazu in die Lage sein, sich erfolgreich gegen eine unzulässige Berichterstattung und somit gegen eine Herabsetzung der Reputation eines Unternehmens oder den Ruf einer Privatperson zu wehren. Grundsätzlich bedürfen viele presserechtliche Fragen einer Abwägung der Pressefreiheit und/oder Meinungsfreiheit auf der einen und des Persönlichkeitsrechts auf der anderen Seite. Der gesetzliche Schutz der Persönlichkeit und die Freiheit der Presse kommen sich deswegen häufiger in die Quere. So können Veröffentlichungen privater Details einer prominenten Person erlaubt sein, sofern diese Informationen für die Öffentlichkeit von besonderem Interesse sind. Ob das der Fall ist, muss dann wieder gesondert geprüft werden.

Egal ob das Thema oder der Tonfall im Artikel kritisch war: Jeder Verfasser eines Beitrages sollte bei seiner Arbeit viel Sorgfalt aufwenden und möglichst nur das veröffentlichen, was sie oder er nach gründlicher Recherche beweisen kann. Wer das kann, muss sich bei Forderungen der gegnerischen Partei wenig Sorgen machen. Im Gegenteil: Die Klagefreudigkeit ist umso geringer, umso stichhaltiger die Beweise für die eigene Story sind. Wer die falschen Tatsachenbehauptungen von einem anderen Medium abschreibt, den trifft es natürlich trotzdem. Der Gegner wird nicht nur den Ursprung einer falschen Nachricht sondern alle Portale abmahnen, die diese veröffentlicht haben.

Nicht alle Abmahnungen sind gerechtfertigt!

abmahnung schnipp mannLeider sind rechtlich gesehen nicht alle Ansprüche gültig, mit denen man im Laufe der Zeit konfrontiert wird. Manchmal versuchen die Anwälte der Gegenseite einfach, auf gut Glück mithilfe einer Abmahnung Druck aufzubauen. Das gilt erst recht bei kleinen Anbietern, deren finanziellen Ressourcen sehr gering sind. Das ist auch der Grund, weswegen die Gegenseite vor dem Versand der Abmahnung gerne eine Auskunft bei einer Wirtschaftsauskunftei einholt, um vorab die Liquidität des Webseitenbetreibers zu klären. Wir berichteten bereits über dieses Vorgehen.

So wurde Tarnkappe.info im Oktober 2015 von einer Aachener Firma abgemahnt, obwohl wir nicht einmal deren Firmennamen im fraglichen Beitrag erwähnt haben. Nur aufgrund der Angabe von deren Bankverbindung bei der Sparkasse Aachen kann aber kein Leser erraten, wer da für welchen Sharehoster Gelder abgerechnet hat. Von daher war es uns gar nicht möglich, deren Ruf zu schädigen, weswegen wir die Abgabe der Unterlassungserklärung als auch die Zahlung der Kostennote von mehr als 1.500 Euro abgelehnt haben. Natürlich erst nach Prüfung einer eigens dafür beauftragten Medienkanzlei, die derartige Dienstleistungen natürlich nicht umsonst anbietet.

Das gleiche gilt auch bei Einstweiligen Verfügungen der Amtsgerichte. Die Richter prüfen den Inhalt der Ansprüche nicht inhaltlich. Das geschieht immer erst viel später, sofern das Verfahren in erster Instanz gerichtlich verhandelt wird. Knickt der Empfänger der Einstweiligen Verfügung ein, kommt es zu keiner juristischen Prüfung mehr, was ja auch so gewollt ist.

In einem anderen Fall schrieb uns ein Berliner Fachanwalt für Strafrecht an. Er wollte damit bewirken, dass der blonde Macher von PC Fritz komplett aus unserer Berichterstattung verschwindet. Sein Anwalt drohte uns eine Strafanzeige an, obwohl wir im Internet ein Foto auftreiben konnten, wo sich Herr O. gemeinsam mit dem mittlerweile verurteilten Firat C. präsentiert hat. Angedroht wurde zudem eine Strafanzeige wegen Verleumdung zuzüglich zu einer Unterlassungserklärung, die wir abgeben sollten. Wir haben den Nachnamen dann abgekürzt und später erfahren, dass diese Person in Deutschland gesucht wird und es deswegen nie zu einem Gerichtsverfahren gegen uns gekommen wäre. In dem Moment wäre der Mann mit den guten Beziehungen zur Ukraine sofort verhaftet worden. Der Chefredakteur der Berliner Tageszeitung hatte zuvor eigenhändig versucht, uns von einer zeitnahen Löschung der Artikel zu überzeugen, allerdings ohne Erfolg.

Unterlassungserklärung: die Kapitulation auf ganzer Linie

Wichtig: Wer eine Unterlassungserklärung unterschrieben zurückschickt, verzichtet selbst auf seine ganzen Rechte!! In dem Fall hat man freiwillig einen Vertrag mit der anderen Seite unterzeichnet. Der Inhalt dieses Vertrages kann nicht mehr außergerichtlich oder gerichtlich geklärt werden, dafür ist es dann schlichtweg zu spät. Davon ist stets abzuraten.

Welche Ansprüche gibt es bei einer Falschmeldung?

Abmahnung

Doch von welchen Ansprüchen kann man überhaupt betroffen sein? Wenn sich ein Anwalt an uns wendet, verlangt er entweder eine Gegendarstellung, eine Unterlassung, die Berichtigung des Artikels oder er stellt im Extremfall Geldforderungen. Diese Ansprüche können einzeln oder kombiniert beantragt werden. Um eine Waffengleichheit herzustellen, sollte jemand von der hauseigenen Rechtsabteilung oder ein beauftragter Fachjurist in Anspruch genommen werden. Vor allem kleinere Unternehmen verzichten gerne aus Kostengründen auf die Anstellung eines Juristen. Doch ohne Juristen können Laien mangels Fachwissens nicht überprüfen, ob die Forderungen der gegnerischen Partei berechtigt sind. Eile ist geboten, ansonsten droht ein Verstreichen der gesetzten Fristen. Oftmals droht die Gegenseite nach Ablauf der Frist mit dem Gang zum Gericht, dann wird es für uns noch teurer. Auch große Medienhäuser knicken häufig ein, weil sie lieber eine kleinere Korrektur vornehmen als unnötige Folgekosten zu riskieren. Dies habe ich selbst schon häufiger als freier Journalist erlebt, als die fraglichen Beiträge nach dem Empfang der Abmahnung reihenweise verändert oder sogar gelöscht wurden.

a) die Gegendarstellung

Gibt es berechtigte Zweifel an den Tatsachenbehauptungen des eigenen Artikels oder wir können diese nicht beweisen, kann der Abdruck einer Gegendarstellung eine mögliche Lösung darstellen, dies wird oftmals bei Printmedien so vereinbart. Dabei präsentiert der vom Artikel Geschädigte die Faktenlage in der Form, wie er sie für richtig hält. Der Gesetzgeber möchte damit erreichen, dass niemand von der Öffentlichkeitswirkung eines Artikels „überrollt“ wird. Die Zeitungen drucken derartige Gegendarstellungen gerne weiter hinten ab, um sie weniger auffällig zu platzieren. Andere Möglichkeiten stellen das Veröffentlichen eines formlosen Leserbriefes (der Gegenseite) oder eines Interviews dar. In jedem Fall sollte ein Jurist die Prüfung vornehmen, ob die vorgeschlagene Gegendarstellung den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Übrigens: Die Gegendarstellung, der Leserbrief oder das Interview dürfen die Länge des Artikels nicht wesentlich überschreiten, das wäre nicht zulässig.

b) die Unterlassung

abmahnungDabei fordert der Betroffene im Rahmen der strafbewehrten Unterlassungserklärung, dass das angeschriebene Medienunternehmen bzw. der Betreiber der Webseite sein Verhalten nicht wiederholt. Die wiederholte Veröffentlichung von Falschaussagen, beleidigenden Werturteilen, Videos oder Fotos soll damit in jedem Fall vermieden werden. Um dies sicherzustellen, wird eine Vertragsstrafe vereinbart, die bei jedem weiteren Verstoß gezahlt werden muss. Daneben gibt es auch den vorbeugenden Unterlassungsanspruch, um eine Erstveröffentlichung zu verhindern.

Als rechtliche Voraussetzung muss erfüllt sein, dass aufgrund von falschen Tatsachenbehauptungen der Betroffene in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt wurde. Das können neben beleidigenden Aussagen auch Details aus dem Privatleben einer Person oder nicht zur Veröffentlichung genehmigte Fotos oder Videos sein. Sollte sich der Betreiber des Blogs weigern, die Unterlassungserklärung abzugeben, wird vor Gericht geprüft, ob die Berichterstattung tatsächlich fehlerhaft war. Das muss der Kläger dann vor Gericht glaubhaft machen, warum und in welchem Umfang (beispielsweise wegen der Höhe von Schadenersatzforderungen) der eigene Ruf durch den fehlerhaften Bericht herabgesetzt wurde.

c) Berichtigung (konkret: Widerruf, Richtigstellung, Ergänzung)

Sollte der Artikel von vorne bis hinten unwahr sein, kann von der Redaktion verlangt werden, den Artikel mithilfe eines Widerrufs komplett zurückzuziehen. Zumeist wird die komplette Löschung des Beitrages verlangt. Oft wird auch eine Richtigstellung der falschen Aussagen oder eine Ergänzung bisher nicht erwähnter Tatsachen angestrengt. Das kann auch der Fall sein, sofern durch den Bericht ein falscher Eindruck vom Betroffenen vermittelt wird. Hierbei darf die geforderte Berichtigung oder Ergänzung den Umfang des ursprünglichen Artikels nicht um ein Vielfaches übersteigen. Wurde wirklich fehlerhaft berichtet, so sollte im Idealfall freiwillig und zeitnah eine Korrektur des Artikels vorgenommen werden. Dadurch erspart man sich unnötige Anwalts- und Gerichtskosten. Allerdings spielt hierbei die Platzierung des Artikels eine große Rolle. Sind Tatsachenbehauptungen im Kern wahr, werden Richter es zumeist ablehnen, dass Korrekturen kleinerer Ungenauigkeiten vorgenommen werden müssen.

Manchmal gerät man allerdings an Anwälte, die sogar nach erfolgter mehrfacher Korrektur versuchen, weitere Ansprüche zu stellen. Gerät man an einen „Spezialisten“, der versucht, einen zu weiteren Zugeständnissen zu drängen, so sollte man zum Ausgleich der Waffengewalt unbedingt einen eigenen Anwalt einschalten. Wenn dieser statt der Redaktion antwortet, werden oftmals alle Forderungen auf ein normales Maß zurückgefahren.

d) Geldzahlungsansprüche (Schadenersatz, Schmerzensgeld)

In besonders schweren Fällen werden sogar Geldzahlungsansprüche beantragt. Zumeist stellen Unternehmen derartige Forderungen, weil sie glauben, dass durch die unzulässige Berichterstattung ein Geschäftsschaden entstanden ist. Vor Gericht muss das klagende Unternehmen dann den durch den Artikel erlittenen Schaden beweisen. Die Forderung ist zudem nur gültig, sofern dem Autor des Artikels ein schuldhaftes Verhalten bewiesen werden kann, weil er gegen die Sorgfaltspflicht verstoßen hat.

Privatpersonen können bei schweren Verletzungen ihrer Persönlichkeit oder Ehre Schmerzensgeld fordern, sofern kein anderer als ein finanzieller Ausgleich möglich ist. Dafür muss die Beleidigung oder sonstige Persönlichkeitsverletzung aber sehr weitreichend sein. Das gilt zum Beispiel bei Prominenten, deren Wert durch die Rufschädigung einen großen Schaden genommen hat und deren Auftragslage sich entsprechend verschlechtert.

abmahnung mann

Ausnahmen für juristische Ansprüche

Glücklicherweise muss dank des deutschen Presserechts nicht auf jede Forderung eingegangen werden. Alle Ansprüche gegenüber der Presse setzen nämlich voraus, dass es sich bei der strittigen Passage um keine Meinungsäußerung handelt. Ansprüche aufgrund der Veröffentlichung der Unwahrheit dürften gestellt werden. Die Veröffentlichung der eigenen Meinung muss hingegen nicht korrigiert oder widerrufen werden. Wenn ein Redakteur beispielsweise zum Urteil kommt, dass er ein bestimmtes Produkt für unzweckmäßig hält, so darf er dies auch in seinem Bericht zum Ausdruck bringen, dafür muss sich niemand entschuldigen.

Fazit: Zwar ist es unter dem Strich gut zu wissen, welche Rechte man als Autor oder Betreiber einer Webseite hat und welche Konsequenzen auf einen zukommen können. Doch spätestens wenn es nach einer gescheiterten Einigung ans Eingemachte geht, muss man sich die kompetente Hilfe eines Anwalts für Medienrecht holen. Es macht aufgrund der erheblichen Risiken keinen Sinn, sich ohne juristischen Beistand eigenhändig einen Pfad durch den Paragrafendschungel zu schlagen. Bei dem Versuch sind schon so manche vom Weg abgekommen und haben teuer bezahlt, obwohl sie dabei eigentlich nur ihre Geldbörse schonen wollten.

Quellen: Viele Informationen dieses Artikels stammen aus dem Buch „Journalisten-recht – Die wichtigsten Fragen aus dem redaktionellen Berufsalltag“ von Frank Fechner und Axel Wössner.

Impressumspflicht für Webseiten: Was muss drin stehen?

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Unser Gesetzgeber verlangt, dass jede in Deutschland betriebene Webseite ein vollständiges Impressum bereithalten muss, auf das unmittelbar zugegriffen werden kann. Doch was muss alles im Impressum drin stehen?

Sowohl der Rundfunkstaatsvertrag als auch das Telemediengesetz besagen, dass alle in Deutschland betriebenen Webseiten ein gültiges Impressum bereithalten müssen, das gilt übrigens auch für private Webseiten oder Blogs. Zwar war die Impressums-Pflicht ursprünglich nur für kommerziell gedachte Online-Angebote beschränkt, doch um Abmahnungen vorzubeugen, sollten auch Privatpersonen ein vollständiges Impressum vorhalten. Wer als Freiberufler (so z.B. als Seminarleiter, Webdesigner oder Autor) seinen Blog als Showroom seiner Arbeiten benutzt, gilt vor dem Gesetz sowieso nicht mehr als Privatperson …

Pflicht: separates Impressum bei eigenen Seiten auf Facebook & Co.

Wichtig: Unternehmen, Privatpersonen als auch Freiberufler müssen auch bei Twitter, Facebook, Google Plus, YouTube oder einem anderen sozialen Netzwerk ein separates Impressum vorhalten oder zumindest das Impressum des eigenen Blogs verlinken, sofern sie dort eine eigene Seite betreiben. 2013 erfolgte eine regelrechte Abmahnwelle aufgrund eines fehlenden Impressums bei Facebook. Es gab in der Vergangenheit auch mehrere Versuche, Wettbewerber wegen eines fehlenden Impressums bei Xing abzumahnen.

Datenschutzerklärungen

Wer auf der eigenen Webseite Produkte von Amazon bewirbt, muss dazu eine eigene Datenschutzerklärung einbauen, das gilt natürlich auch für andere Online-Shops, deren Widgets man einbindet. Die Anbieter halten aber für alle Nutzer fertige Datenschutzerklärungen bereit, die man nur per copy & paste einbinden muss.

Eigene Datenschutzerklärungen werden auch fällig, sofern man Plug-ins (z.B. zum Teilen von Beiträgen) von Twitter, Facebook, G+ oder von einem anderen sozialen Netzwerk implementiert hat. Nicht vergessen: Auch die Erhebung der Besucherdaten durch Google Analytics macht eine separate Datenschutzerklärung nötig! Wer darauf verzichtet, muss auf Dauer mit einer Abmahnung eines Wettbewerbers rechnen. Das muss nicht aber es kann halt passieren. Das gleiche gilt übrigens auch für die VG Wort, weil auch in diesem Fall nutzerbasierte Daten von Dritten gespeichert und ausgewertet werden.

Ladungsfähige Adresse entscheidend

Zunächst sollte man wissen, warum der Gesetzgeber überhaupt auf die vollständige Angabe aller Daten des Webseiten-Betreibers besteht. Alle Nutzer einer Website sollen mithilfe dieser Vorgabe mit möglichst wenig Aufwand in Erfahrung bringen können, wer für die dort angebotenen Inhalte wie Filme, Bilder, Texte, Links etc. verantwortlich ist – deswegen nennt sich diese Pflicht auch Anbieterkennzeichnungspflicht. Wichtig ist das Impressum vor allem für solche Besucher, die glauben, dass dort ihre Rechte verletzt werden. Sie brauchen eine ladungsfähige Anschrift, um sich notfalls gerichtlich an den/die Seitenbetreiber wenden zu können. Deswegen ist die Angabe eines anonymen Impressums inklusive Postfach (früher: Postlagerkarte) nicht erlaubt. Im Impressum muss die komplette Anschrift und der Name des Betreibers stehen.

Wichtig: Das Impressum muss zwingend auf der Hauptseite Eurer/Ihrer Website mit einem Klick erreichbar und als solches gekennzeichnet sein. Wer sich im deutschen Web umschaut, dem fällt sofort auf, dass man überall auf der Suche nach dem Impressum auf der Startseite fündig wird. Wer seine Website verschachtelt und somit einen direkten Zugriff auf die Kennzeichnung des Anbieters verhindert, riskiert unabhängig von der Richtigkeit der Angaben eine Abmahnung! Der Grund ist einfach. Niemand soll bei Verletzungen beispielsweise des Urheber- oder Persönlichkeitsrechts lange nach der Anschrift des Betreibers suchen müssen. Der Gesetzgeber möchte damit einen direkten Zugriff auf alle relevanten Informationen gewährleisten.

Das Impressum – was muss zwingend enthalten sein?

Bei sozialen Netzwerken kann man aus Platzgründen auf das Impressum seines Blogs oder der eigenen Website verlinken, das reicht völlig aus. In jedem Fall muss erkennbar sein, dass der Link zum Impressum führt. Die reine Angabe der URL ist hingegen nicht ausreichend. Bei Facebook ist die Infobox der beste Ort für den Link zum Impressum, weil diese auf jeder Seite sichtbar ist.

justitia MännchenIm Impressum muss auf jeden Fall enthalten sein: der Vor- und Nachname, die vollständige und korrekte Anschrift inklusive Straße, Postleitzahl und Ort. Eine elektronische und eine reguläre Kontaktmöglichkeit müssen dort zudem angeboten werden. Konkret kann das ein Kontaktfeld oder eine E-Mail-Adresse sein, zuzüglich zu mindestens einem erreichbaren Telefonanschluss. Wer seine Festnetznummer nicht preisgeben will, kann alternativ seine Handynummer im Impressum angeben. Wer sich bei der Angabe der E-Mail-Adresse vor Spam schützen will, sollte diese in Form einer Grafik einbinden. Achtung: Wer auf seiner Website die vollständige E-Mail-Adresse als Text angibt, wird schon kurze Zeit später zahlreiche unerwünschte Werbebotschaften erhalten. Es gibt unzählige Webcrawler, die nichts anderes tun als das Internet nach E-Mail-Adressen zu durchsuchen, damit die Spammer noch mehr Empfänger zur Verfügung haben.

Unternehmen müssen den Namen der Firma und ihren gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertreter angeben. Dies kann beispielsweise der Vor- und Zuname des Geschäftsführers einer GmbH oder einer UG (haftungsbeschränkt) sein. Auch hier ist die Angabe einer erreichbaren Telefonnummer wichtig. Wer sich effektiv vor Abmahnungen schützen will, verzichtet hingegen auf die Angabe eines reinen Anrufbeantworters oder einer Faxnummer. Alle Unternehmen und Freiberufler müssen außerdem stets ihre Umsatzsteueridentifikationsnummer mit angeben.

Betreiber von News-Portalen oder Webseiten mit sonstigen regelmäßig erscheinenden journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten müssen zusätzlich einen Verantwortlichen der Inhalte samt Name und Anschrift benennen. Für freiberufliche Journalisten gilt diese Vorgabe nicht. Selbst wenn sie auf ihrer Website manche ihrer Artikel veröffentlichen, müssen sie die Anbieterkennzeichnung nicht doppelt vornehmen. Wer all diese Hinweise befolgt, ist auf der sicheren Seite.

Hilfe, geht das nicht einfacher?

Doch, geht es. Bei eRecht24 und anderen Seiten mit einem juristischen Schwerpunkt werden einem kostenlose Impressums-Generatoren angeboten. Anfangs müssen einige Fragen beantwortet werden, die für die Gestaltung des Impressums entscheidend sind. Am Ende spuckt der Generator das korrekte Impressum aus, welches man nur noch einbinden muss.
Darüber hinaus findet man als anschauliches Beispiel hier ein Musterimpressum.

Haftungsausschluss – sinnvoll oder nicht?

Die ganzen Disclaimer, die ursprünglich aus dem US-amerikanischen Recht stammen, klingen vielleicht alle ganz schlüssig und wurden früher sehr oft verwendet. Sie bewahren einen aber im Ernstfall nicht vor rechtlichen Problemen. Nur weil man die Haftung für verlinkte Webseiten etc. versucht hat auszuschließen, hilft einem das vor Gericht sehr wenig. Besonders sinnfrei erscheint die Warnung: „Der virtuelle Zutritt ist allen Juristen untersagt.“ Das wird keinem Betreiber helfen, wenn es doch einer tut. Einzig der Hinweis von Ratgeberseiten, dass ihre bereitgestellten Informationen möglicherweise nicht ganz aktuell, vollständig oder richtig sind, erscheint sinnvoll. Je gefährlicher die Folgen eines falschen oder zu alten Ratschlags sein könnten, desto näher am Ratschlag sollte dieser Hinweis stehen.

impressum zeitung imprint

Abmahnungen sind auch per E-Mail gültig!

Sich stumm wie ein Fisch zu stellen, sofern die Abmahnung zunächst nur per E-Mail eintrudelt, hilft einem gar nichts. Meistens verschicken die Kanzleien ihre Abmahnungen sowohl per Einschreiben als auch per E-Mail. Von daher wird auch das Einschreiben bald eintreffen. Die elektronische Kontaktaufnahme geschieht schneller und gibt den Empfängern etwas mehr Zeit, um darauf sinnvoll reagieren zu können.

Hilft eine UG (haftungsbeschränkt) gegen Abmahnungen?

Klare Antwort: nein! Die meisten Rechtsanwaltskanzleien verschicken diese nämlich gleich zweifach. Wer sich als Betreiber einer News-Webseite mit dieser Mini-GmbH vor Abmahnungen schützen will, wird schnell enttäuscht werden. Die zweite Abmahnung ergeht nämlich auch gegen den Autor des Artikels. Sofern der Autor einer der Geschäftsführer der UG ist, wird ihm dies wenig helfen. Erleidet das Unternehmen aufgrund einer Abmahnung oder eines gerichtlichen Verfahrens Schiffbruch, dann betrifft die Negativeintragung bei den Auskunfteien auch den/die Geschäftsführer.

Abmahnung: wenn die Auskunftei anruft

abmahnungOftmals erfolgt im Fall einer Abmahnung zeitgleich eine Anfrage einer Wirtschaftsauskunftei. Die Gegenseite will damit in Erfahrung bringen, ob der Abgemahnte eigentlich dazu in der Lage ist, die Kosten des (noch) außergerichtlichen Verfahrens zu tragen. Zudem dürfte die telefonische Kontaktaufnahme des Rechercheurs von Creditreform, Bürgel etc. beim Angerufenen für den entsprechenden Aufruhr sorgen. Damit wird der Abgemahnte natürlich zusätzlich eingeschüchtert, was mitunter absichtlich geschieht.

Bildquellen: MIH83, peggy_marco, Sophieja23 – CC0, thx!

Was kann ich gegen Cyber-Mobbing tun?

bullying cyber-mobbing
Cyber-Mobbing ist offenbar noch zu jung für unser Strafrecht. Hier wird erklärt, was Cyber-Mobbing im Detail ist. Eine klare juristische Definition von Cyber-Mobbing gibt es hierzulande leider noch nicht. Es gibt aber mehrere strafrechtlich relevante Straftaten, die dabei vollzogen werden. Nach Angaben diverser aktueller Umfragen wurde etwa jeder sechste Jugendliche ein Opfer von Cyber-Mobbing-Angriffen.

Grund genug sich zu informieren, was man aktiv dagegen tun kann. Es gibt in unserem Zivil- als auch im Strafrecht ausreichend viele Möglichkeiten, sich dagegen erfolgreich zur Wehr zu setzen. Wer sich nicht wehren kann oder will, macht sich auf Dauer selbst zum Opfer. Darüber sollte niemand urteilen, das sollte man aber im Hinterkopf behalten.

Cyber-Mobbing ist Körperverletzung

Der Gesundheitszustand einer Person darf laut Gesetzgeber niemals beschädigt werden. Juristisch gesehen gilt als Gesundheitsschädigung das Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen (krankhaften) Zustandes, auch wenn dieser nur von vorübergehender Dauer ist. Damit können auch psychische oder psychosomatische Schäden gemeint sein, unter denen die Opfer leiden. Diese neigen je nach Ausprägung zu Depressionen oder psychosomatischen Beschwerden, wie beispielsweise Herzrasen, Kopf- oder Bauchschmerzen, Durchfall, Übelkeit, Schwindel und vieles mehr.

Neben den körperlichen Beschwerden neigen Opfer von Mobbing-Angriffen dazu, sich komplett einzuschließen und zu isolieren. Im schlimmsten Fall sind sie sogar suizidgefährdet. Mobbing per SMS, Facebook oder WhatsApp ist für Staatsanwälte und Polizisten leicht zu beweisen. Der Nachweis ob und in welchem Umfang dabei die psychische Unversehrtheit des Betroffenen beeinträchtigt wurde, ist schon komplizierter. Dies müssen vor Gericht bestellte Gutachter (Psychologen etc.) beurteilen.

Nötigung

Wenn eine Körperverletzung öffentlich im Internet angedroht wurde, liegt der Tatbestand der Nötigung vor. Werden über einen längeren Zeitraum hinweg Nachrichten, SMS, E-Mails etc. mit einem bedrohlichen oder beleidigenden Inhalt verschickt, kann der Täter auch wegen Nachstellung belangt werden. Diesem Psychoterror, dem man aufgrund der ständigen Verfügbarkeit der modernen Technik schwer bis gar nicht entgehen kann, sollte man schnell beenden.

shitstorm cyber-mobbing

Persönlichkeitsrecht

Der Ruf eines Menschen ist in Deutschland gesetzlich geschützt, weswegen Verstöße gegen das Persönlichkeitsrecht strafbar sind. Herabwürdigende Äußerungen (Beleidigungen etc.) müssen von niemandem hingenommen werden. Dabei ist es egal, ob die Beleidigungen öffentlich oder in einem privaten Rahmen offenbart werden.

Das Recht am eigenen Bild

Man kann auch gegen die unerlaubte Verbreitung eigener Fotos vorgehen. In Deutschland besitzt man das Recht am eigenen Bild. Wenn jemand ein Foto von mir veröffentlicht, muss ich in den meisten Fällen zuvor um Erlaubnis gebeten werden. Das gilt natürlich insbesondere für Fotos, wo die Personen ohne Kleidung abgelichtet werden. Dies ist sogarstrafbar, weil es eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches darstellt. Dieses Recht schützt neben unserer Unversehrtheit auch unsere Privatsphäre. Die Fotos des Ex-Freundes oder der Ex-Freundin zu verbreiten ist kein Kavaliersdelikt. Frust in der Beziehung oder ein mangelndes Unrechtsbewusstsein, welches bei vielen Jugendlichen vorherrscht, kann daran nichts ändern.

Gewaltdarstellungen

In Deutschland ist es verboten, Gewaltdarstellungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dieses Verbot gilt natürlich auch für das Internet. Auch von daher können Opfer dafür sorgen, dass derartiges Material schnell von Video-Plattformen wie Vimeo, YouTube & Co. gelöscht werden.

Was können Opfer tun?

Fachanwälte raten den Geschädigten, sich sofort einer Vertrauensperson (im Idealfall: Mutter oder Vater) anzuvertrauen. Viele Anwälte bieten an, vor Beginn des Verfahrens die Kosten zu berechnen, die dabei entstehen können. Wenn der Täter bekannt ist und überführt werden kann, muss dieser wahrscheinlich die Kosten übernehmen. Soziale Netzwerke sind beim Aufspüren der Täter behilflich, sie können auch vor Gericht zur Mitarbeit gezwungen werden.

Auch Abmahnungen möglich

Zivilrechtlich kann der Täter von einem Anwalt wegen der Persönlichkeitsrechtsverletzung abgemahnt werden. Den meisten Abmahnungen wurde eine Unterlassungserklärung beigefügt um zu verhindern, dass sich die Tat wiederholt. Neben der Kostennote von etwa 700 Euro kommt möglicherweise Schmerzensgeld und eine empfindliche Vertragsstrafe auf den Täter zu, sollte er die Tat trotz abgegebener Unterlassungserklärung wiederholen.

Gegenwehr zu Redtube-Abmahnungen: zehn Morddrohungen täglich

redtubeRechtsanwalt Thomas Urmann erhält zirka zehn Morddrohungen pro Tag. Im Dezember sind schätzungsweise 20.000 Abmahnungen an Nutzer des Porno-Portals RedTube verschickt worden, weitere wurden schon angekündigt. Der Zeit sagte der Geschäftsführer von U+C, er habe sowieso mit erheblicher Gegenwehr gerechnet. Beim Betreten dieses juristischen Neulands habe man natürlich vielen Leuten auf die Füße getreten.

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Redtube-Abmahnungen: Besaß The Archive AG die Rechte?

redtubeNeue Verwirrung zum Thema Redtube-Abmahnungen, die von U+C ausgesprochen wurden. Nach Medienangaben soll der Besitz der Rechte von The Archive AG an Filmen wie „Amanda’s Secret“ oder „Miriam’s Adventures“ zweifelhaft sein. In dem Fall hätte man gar keine Abmahnungen verschicken dürfen.

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LG Köln verwechselte Streaming mit Filesharing

porn-bildschirmPeinlicher Zwischenfall im Landgericht Köln. Nach Informationen der Welt haben sich die Richter am Landgericht Köln offenbar bei der Bearbeitung der Auskunftsersuchen von u+c geirrt. Laut Begründung ging man von der missbräuchlichen Nutzung einer P2P-Tauschbörse aus. Die Telekom wurde zur Preisgabe gezwungen, weil die Richter glaubten, jemand habe die Pornos im Internet in einer Tauschbörse verbreitet.

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