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Juristische Ansprüche: Was können Webseitenbetreiber dagegen tun?

Webseiten-Betreiber juristische Ansprüche Blog
Als Betreiber einer Webseite eine Klage oder Abmahnung erhalten? Unser „Erste-Hilfe-Kasten“ für den Ernstfall enthält alle juristischen Ansprüche der Gegenseite und alle Entgegnungen, die uns zur Verfügung stehen. Wohl dem, der als Betreiber einer Webseite auf diesen Alptraum gut vorbereitet ist.

Das ist das Horrorszenario eines jeden Bloggers oder Webseitenbetreibers, der glücklicherweise nur selten eintrifft – aber zumeist das Werbe-Budget eines ganzen Jahres aufzehrt. In vielen Fällen muss ein Fachanwalt für Medienrecht zur Abwehr von juristischen Ansprüchen engagiert werden. Und dann wird es abhängig vom Streitwert, den die Gegenseite zumeist so hoch wie möglich ansetzt, sehr teuer. Vom Streitwert ist nämlich die Höhe der Kostennote beider Anwälte abhängig, weswegen die Kanzleien dazu neigen, diesen Wert zu maximieren.

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Apple

Kein Einfuhrverbot von Apple-Produkten in Südkorea

Samsung warf Apple vor Gericht vor, in Südkorea gegen drei ihrer Patente verstoßen zu haben. Samsung forderte neben der Zahlung eines Schadenersatzes in Höhe von umgerechnet fast 69.000 Euro ein Einfuhrverbot von Apple-Produkten. Am heutigen Donnerstag wies das Bezirksgericht von Seoul die Klage ab.

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Liederbuch, musikpiraten

GEMA versus Musikpiraten: Streit geht weiter

Seit dem Jahr 2011 besteht eine teils gerichtliche und teils außergerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und dem Verein Musikpiraten e.V. Nun ist die neue Compilation des Vereins Gegenstand der Streitigkeiten. Die GEMA verlangt für 7 Titel des Albums „Viva la FreevoluCCión“ eine Lizenzgebühr von über 400 Euro. Daneben dürfte ein weiterer Sampler mit CC-Musik in absehbarer Zeit vor Gericht landen.

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Paragraf

Meinungsfreiheit ade? Was das Verfahren gegen Steffen Heintsch bedeutet

Meinungsfreiheit ade? Die Hamburger Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte GbR nimmt nachweislich Aufträge mehrerer Unternehmen aus der Sexindustrie an. Beispielsweise für Produktionsfirmen wie die Essener Magmafilm GmbH oder Martin Göbels Purzel Video GmbH.

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Paragraf

Urteil: Einstweilige Verfügung gegen Abmahnwahn Dreipage bleibt bestehen

Am 30. August wurde vor dem Landgericht Berlin der Widerspruch von Steffen Heintsch und seinem Anwalt Dr. Alexander Wachs gegen die Einstweilige Verfügung (EV) der Kanzlei Schulenburg & Schenk verhandelt. Das Forum Abmahnwahn Dreipage kann entgegen der EV nach Ansicht des Gerichts nicht als Wettbewerber zu einem Anwalt angesehen werden. Auch ergaben sich in der Vergangenheit nachweislich keine wirtschaftlichen Vorteile durch die Zusammenarbeit verschiedener Anwälte mit dem Betreiber des Forums. Diverse Rechtsanwälte hatten schriftlich niedergelegt, dass sie keine Vorteile durch die Zusammenarbeit erworben haben. Allerdings bleibt laut Urteil die Einstweilige Verfügung wegen der unerlaubten Rechtsberatung von abgemahnten Filesharern bestehen.

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