Vertreter der US-Regierung sowie Kongresspolitiker äußerten sich dahingehend, dass Whistleblower Edward Snowden keinerlei Gnade bei einer möglichen Rückkehr in die USA erwarten dürfe. Obama-Berater Daniel Pfeiffer sagte kürzlich im US-Fernsehen, dass Snowden gegen die Gesetze des Landes verstoßen habe. Er müsse sich im Fall einer Einreise der US-Justiz stellen.

Nach Ansicht der demokratischen Abgeordneten Dianne Feinstein ist Snowden angeblich kein „echter“ Whistleblower. Er habe seine Informationen nicht vertraulich behandelt. Durch die Veröffentlichung habe er der USA enormen Schaden zugefügt. Von daher könne Snowden keine Gnade in den Vereinigten Staaten erwarten. Die kalifornische US-Senatorin Dianne Feinstein agiert derzeit als Vorsitzende des Geheimdienstausschusses. Wäre der Techniker ein echter Whistleblower, so hätte er sich dem Geheimdienstausschuss anvertraut, glaubt Feinstein. Der Republikaner Mike Rogers bezeichnete eine Begnadigung sogar als „entsetzliche Idee„.

„Wer die Wahrheit ausspricht, begeht kein Verbrechen„, sagte Snowden. Auch wird von den Abgeordneten nicht erläutert, wie man ohne Preisgabe von Informationen ein echter Whistleblower sein kann.

Asyl in Deutschland eher unwahrscheinlich

Obwohl zahlreiche deutsche Politiker, Künstler und sonstige Prominente ein Asyl Snowdens in der Bundesrepublik befürworten, stehen die Chancen dafür schlecht. Eine Duldung Snowdens zwecks einer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages würde wie ein Affront gegen die USA wirken. Die kommende schwarz-rote Regierung wird ein derart kämpferisches Signal nicht aussenden wollen.

Befragung in Russland?

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Thomas Oppermann schlug eine schnelle Umsetzung der Befragung vor. Wenn alle Beteiligten einverstanden sind, wäre dies auch in Russland möglich. Oppermann setzt sich zudem für ein verbindliches Anti-Spionage-Abkommen mit den USA ein. Der Vertrag dürfe kein reines „Stillhalteabkommen zwischen den Geheimdiensten“ sein. Auch der Schutz der deutschen Bürgerinnen und Bürger müsse damit gewährleistet werden. Bestehende „gravierende Schutzlücken bei der Spionageabwehr müsse man schließen und sich dagegen wappnen, „dass Angriffe von befreundeten Staaten kommen„. Man darf gespannt sein, ob sich diese vollmundige Ankündigung bewahrheiten wird.