Unister auskunftspflichtig, Gesellschafter darf kein betrieblicher Datenschutzbeauftragter sein

richterhammerUnister betreibt mehrere teils auch im Fernsehen beworbene Websites, wie ab-in-den-urlaub.de, fluege.de, hotelreserierung.de, auto.de, kredit.de und viele andere. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig forderte Mutter- und Tochterunternehmen der Unister Gruppe dazu auf, ihm umfassend Auskunft über erhobenen, verarbeiteten und gespeicherten Daten zu geben. Unister wollte dies nicht, der Fall landete in mehreren Instanzen vor Gericht.

Schon seit Sommer 2012 bemüht sich die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde um eine umfassende Überprüfung der Datenverarbeitung innerhalb der Unister-Unternehmensgruppe. Sogar mit Hilfe von Heranziehungsbescheiden sollten im August 2012 Auskünfte erzwungen werden. Das Verfahren ging vor Gericht hin und her. Mit dem unanfechtbarem Beschluss vom 17. Juli 2013 hat das Oberverwaltungsgericht nunmehr die Beschwerden von Unister zurückgewiesen, das Unternehmen muss die geforderten Auskünfte erteilen.

Wegen der bislang nicht abgeschlossenen Tiefenprüfung können vom Sächsischen Datenschutzbeauftragten weiterhin keine Aussagen zur Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch Unternehmen der Unister-Unternehmensgruppe getroffen werden.

Kann ein Gesellschafter ein unabhängiger Datenschutzbeauftragter sein?

Außerdem wurde von Andreas Schurig bemängelt, dass entgegen der gesetzlichen Verpflichtung teils seit Jahren kein betrieblicher Datenschutzbeauftragter bestellt worden war. Datenschutz kostet bekanntlich Geld. Die Unabhängigkeit des bestellten Gesellschafters als betrieblicher Datenschutzbeauftragter wurde folglich angezweifelt, weil dieser möglicherweise eigene betriebliche Interessen verfolgt. Gegen die Unister-Gruppe wurden mehrere Anordnungen erlassen, einen (anderen) und somit unabhängigen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Gegen diese Anordnungen wehrt sich Unister weiterhin vor dem Verwaltungsgericht Leipzig. Eine Entscheidung des Gerichts steht noch aus.

Kauft Springer die Unister Gruppe?

Im Zuge der digitalen Neuausrichtung soll das Medienhaus Axel Springer angeblich Interesse an der Leipziger Unister-Gruppe zeigen. Mit dem Verkauf diverser Printprodukte an die Funke Mediengruppe stünde dem Käufer auf jeden Fall das notwendige Kapital zur Verfügung. Springer würde in eine Unternehmensgruppe investieren, die letztes Jahr durch mehrere Negativschlagzeilen aufgefallen ist. Unister wird beispielsweise Adresshandel und gefälschte Preisangaben auf ihren Internet-Portalen vorgeworfen.

Quelle: datenschutzbeauftrager-info.de, thx!

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