USA will sich nicht bremsen lassen: „No-Spy“-Abkommen vor dem Aus

NSA-EFFDie Süddeutsche Zeitung und der NDR berichten, dass die Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der USA zwecks einer Vereinbarung gegen jegliche gegenseitige Spionage vor dem Aus stehen sollen. Die USA lehnen die Forderung ab, deutsche Spitzenpolitiker künftig nicht mehr abzuhören. Die Bundesregierung hat diese Entscheidung sinnvollerweise nicht weiter kommentiert. Gleichzeitig ruft Sascha Lobo die Netzgemeinde in der F.A.Z. zu einem neuen „Internetoptimismusauf, den er in Anbetracht der ernsten Lage nicht begründen kann.

Nachdem die Ausspähaktionen der NSA bekannt wurden, insbesondere Kanzlerin Merkel betreffend, drängte Deutschland auf ein Abkommen mit den USA. Weitere Abhöraktionen der Partner sollten damit unterbunden werden. Schon im November erfolgten kritische Stimmen aus US-Regierungskreisen. Die deutschen Forderungen hätten wenig Aussicht auf Erfolg. Jetzt drohen die Verhandlungen ganz zu scheitern. Die US-Geheimdienste wollen sich nicht dabei bremsen lassen, deutsche Regierungsmitglieder und politische Amtsträger abzuhören. Auch wird keine Aussage getätigt, seit wann das Smartphone von Frau Merkel abgehört wurde. Zudem möchten die US-Geheimdienste nicht bekannt geben, ob und wen sie sonst noch belauscht haben. Laut tagesschau.de wurde das Vorgehen von enttäuschten hochrangigen Beamten des Bundesnachrichtendienstes sogar so bewertet, dass man sie belogen habe.

Auf Nachfrage gab die Bundesregierung bekannt, die vertraulichen Gespräche dauern noch an. Trotzdem ist unwahrscheinlich, dass die beiden Staaten ihre Zusammenarbeit wie gewünscht auf eine neue Grundlage stellen werden.

Woher bitte soll der Internetoptimismus kommen?

nsa-eagleSascha Lobo fordert in der F.A.Z., ein neuer „Internetoptimismus“ müsse als Konsequenz der gnadenlosen Bespitzelung begründet werden. Wie das geschehen soll, bleibt leider ungenannt. Wahrscheinlich weil Lobo selbst nicht weiß, wie er die Leute wieder für digitale Inhalte begeistern soll. Das Vertrauen ist nach den vielen Aufdeckungen von Edward Snowden nachhaltig zerstört. Und noch etwas: Es stört trotzdem kaum jemanden, die Aktivitäten bei Facebook und Co. gehen ungebremst weiter, als wäre nie etwas geschehen. E-Mails werden auch weiterhin nur von den wenigsten Teilnehmern verschlüsselt, das gilt sogar für Journalisten.

Fakt ist: Wo es Daten gibt, wird es stets Interessenten für Daten geben. Wenn nicht einmal Rücksicht auf die Bedürfnisse von sehr engen Bündnispartnern genommen wird, müsste jetzt der letzte Leser wissen, dass man sich beim systematischen Bespitzeln keine Hindernisse in den Weg stellen lässt. Gleiches gilt übrigens auch für Cyberkriminelle, die auch keine Rücksicht auf die geltende Rechtslage nehmen. Die sind aber weniger an Informationen, sondern ausschließlich an der Maximierung ihres Einkommens interessiert.

Ich sehe es mittlerweile als ein Privileg an, dass ich in einer Zeit geboren wurde, in der man noch alles auf Papier festgehalten hat. Die ganzen Zettel aus den Krankenhäusern und den einzelnen Behörden hat damals wahrscheinlich niemand zentral zusammengeführt und ausgewertet, was in der heutigen Zeit (zumindest theoretisch) problemlos möglich wäre. Heutzutage wird ja alles digital festgehalten. Der jetzigen Generation helfen solche Aussagen natürlich wenig. Und auch nicht, dass es streng verboten ist, derartige Informationen zusammenzufassen.

Wahrscheinlich sollte man sich auf die schlechtesten Optionen einstellen, in dem Fall kann man zumindest nicht enttäuscht werden. Aber das wird Sascha Lobo sicher nicht mit seinem Internetoptimismus gemeint haben, oder? Wer diesbezüglich mehr Futter braucht, mein Datenschutzrückblick 2013 bei Dr.Web ist schon in der Pipeline. Korrektur: Der Datenschutzrückblick 2013 ist schon veröffentlicht, wie ich gerade sehe.

Bildquelle: EFF, thx!

9 Gedanken zu &8222;USA will sich nicht bremsen lassen: „No-Spy“-Abkommen vor dem Aus&8220;

  1. Am meisten stört mich ja bei dieser ganzen Diskussion, dass es keinerlei Konsequenzen hat gegen geltendes Recht zu verstoßen. Solange sich daran nichts ändert, werden die ganzen ach so tollen Datenschutzgesetze nicht das Papier wert sein auf dem sie unterschrieben wurden.

    Ich sag ja immer, wenn etwas Wirkung haben muss, dann muss es auch im Zweifel wehtun. 😉

    1. Das ist auf der einen Seite richtig, zumal es leider so ist das vom Gesetz die kleinen leute oft mehr Schaden nehmen als die großen Firmen bei einem vergehen…

      Jedoch ist es schwierig im Falle dieses ausmaßes wirklich zu handeln, das weiß die USA und geht daher wohl auch nicht auf die Forderungen ein. Die Frage ist doch was getan werden kann. Einen Krieg anfangen ist absolut keine Lösung und würde ich genauso wenig gutheißen wie das einfache durchgehen lassen dieser Aktionen. Deutschland kann jedoch nicht ohne einbußen für das eigene Land gegen die USA vorgehen. Eine Option wäre es zum beispiel den Handel mit den USA ein zu schrenken, das hat jedoch weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft in Deutschland.

      So wenig es uns gefällt scheinen den Politikern hier die Hände gebunden zu sein. Würde mich freuen wenn mich jemand korrigieren könnte, mag sein das ich da noch ein paar möglichkeiten übersehe.

      1. nein, Deutschland ist abhängig von Amerika !
        und Deutschland kann nichts gegen Amerika,
        warum, 1. die historie. kriegsvertrag und so, zweitens,
        könnte das ausreisen eines beines bei Deutschlans nicht under einem Krieg sein, drittens ist Amerika immer noch mächtiger als Deutschland..
        Selbst wenn wir den Erstschlag verüben würden, wäre Europa mittels den Ressourcen von Amerika ausradiert ! Dann gibt es noch die Freimaurer, dann gibt es noch … vieeeeles andere..
        Du siehst, keine change .. auser, wenn Deutschland sich mit Russland verbinden würde… ja dannn~.. wäre da was klitzekleines was man dann immer noch nicht als Hoffnungsschimmer bezeichnen könnte..

        Also, willste‘ zu dem Thema noch was sagen ? Vergiss es, bringt alles nicht !
        Und, das ist kein Pessimismus ! Ich würde eher sagen, Realismus..

        liebe Grüße
        Blacky

  2. Hi,

    da kann ich nur noch ein’s sagen ,
    Guggst Du das :
    http://www.youtube.com/watch?v=xep8XUf-dQ8

    Denn, nach dem Krieg gab es weder einen Kriegsvertrag, noch eine Unabhängigkeitserklärung, Des weiteren , Wenn das wirklich so zutrifft, wie es anscheinend sein soll, sind wir Mitglieder einer Firma wo Deutsch sind.
    Und ohne unser fragen zu einer … na seht selber ..
    darunter gibt es auch noch ein Film mit 2 Stunden ..
    Das mal so dazu.. von wegen „Rechtslage Deutschland“

    liebe Grüße
    Blacky

  3. humm, welches Rückgrad, wenn die Politiker schon zum Teil mit mit dem Kommerz ins Bett gehen und meinen, daß sie alles soweit richtig regeln können, aber dennoch übersehen, daß hinter Ihren Rücken spiele gespielt werden, Die eigentlich die Banken und Pfaffen leiten und ihnen in’s Ohr flüstern und dies nicht wirklich verstanden wird, Sie es zwar nicht wirklich verstehen, es sich aber dennoch in’s Hirn der Zielpersonen einbrennt. (Ich möchte jetzt aber nicht behaupten, ähnlich der Werbung, wenn man es weiß, bekommt man es mit, aber dennoch ist das ein sehr guter Vergleich) Dazu kommen noch die Diplomatischen Auseinandersetzungen, die dann auch noch versucht werden zu bewältigen.. nur mal kurz umrissen, woher soll dann das Rückgrat der deutschen Regierungen kommen, frag ich mal einfach dahin… Wenn Die Politiker schauen müssen, daß Sie Ihren und den Hintern der Partei soweit beim Volke hochheben müssen und beweisen, daß sie es wert sind, wieder gewählt zu werden.. WENN… ich mir mal die letzten Wahlen anschaue, frage ich mich ernsthaft, welcher Wal nun einfach mal schnell die Garnelen aufgefressen hat.. die allen eigentlich zustehen .. denn mit freiher Politik hatte das, nichts mehr zu tun ..

    liebe Grüße
    Blacky

  4. Ja, sicher, aber leider sind das so wenige, die nicht wirklich eingreifen können ..
    dzw, sind zwar Leute organisiert, aber haben eine nicht wirklich ausreichende Organisation und Lobby.. wie die verdeckten Lobbyisten die im Hintergrund arbeiten und über lange Zeit ausreichend Atem besitzen um Ihr Ding durch zu ziehen…. OpenSource (GPL-sachen und Free/Open) kommt zwar ran, ist aber dafür die falsche Ecke dafür.. Auch in manchen Städten mag es vielleicht erscheinen, daß es viele sind, aber über das Land verteilt, bekommt man erst die ganzen Ausmaße mit…
    Wenn ich mal ein Vergleich angeben darf.. Katholische Kirche, und die Pater die in jedes Dorf geschickt werden, als Prominentestes Beispiel.. Banken, das Geld .. ist in der ganzen Welt verteilt .. Wie will eine kleine Gruppe der Welt sagen, daß Geld schlecht ist und miteinander zu leben und gemeinsam für sich gegenseitig einfach nur da zu sein in Richtung „“Enterprice und Jahr 40210″ Jeder macht was für die Gemeinschaft, ohne Geld und Maschinen die Menschen beemen können die Essen reproduzieren, sind dann vollsten erlaubt“ Nein, das geht nicht, man muss erstmal die Grund Voraussetzungen schaffen, aber diese muss man erstmal schaffen dürfen, ohne daß Div. Gruppierungen dagegen sind und dagegen arbeiten.. Und freies leben als solches schlecht machen.., Ich sehe beispiele dafür in meiner Umgebung, mein Vater zum beispiel der jetzt um die 80ig rum ist.. ist überzeugt davon, daß CDU genau das sichtige macht und Gelt, das einzig wahre ist um miteinander zu Leben, jeh mehr um so besser.. (in Richtung Frosch und Zigarette) … Und ich bin Gottfroh, daß es die GPL und OpenSource gibt !
    Hab ich grad Gott gesagt, sch.. drauf.. das war die natürliche Entwicklung ! Schon wieder hat sich Gott und der glaube eingemischt, siehste ..
    Weil es in dem Menschen Gehirn im allgemeinen eingebrannt ist (von klein auf) und im alltäglichen Sprachgebrauch mit einfließt und einfließen lässt..
    Nun ist die Frage.. Wo muß man ansetzen, wo kann man ansetzen und was muss man wissen oder belassen, um es nicht als Weltverschörungstheorie zu gelten.. Wobei wir im allgemeinen das Wort „Verschwörungstheorie“ oder „Verschwörung“ schon generell als schlecht ansehen.. Weil es uns von Schülerbeinen auf als Schlecht dargestellt worden ist.. selbst im Kindergarten ..

    Viele oder bessergesagt, Manche hatten das glück soweit neutral oder viel mitbekommend auf zu wachsen und sehen heut zu tage, was im grunde vor sich geht.. aber es sind nicht ausreichend genug, um wirklich dagegen vor zu gehen..
    Auser, wenn die Gegenparteien auf wirklichen Generationsgegendruck arbeiten und dies dann genauso aufziehen, wie eben Diese leute, die meinen div. Sachen über generationen zu regeln und ihre größte Kunst es dann ist, Menschenmassen zu leiten.. wenn Du verstehst, was ich meine ..
    Die OpenSource Bewegung hat sich im Netz natürlich gebildet, einer hat es erfunden und soweit auf den richtigen weg gebracht, viele sehen, daß Ehrlichkeit gut ist und unterstützen dies.., was ich sehe, zum Glück für die Menscheit, da es eine natürliche auslese gibt und das schlechte für den Menschen, durch das grundsätzliche ausgesondert werden wird.. Nicht durch Krieg, nicht durch Machspiele , nein, sondern durch natürliche auslese, das was dem Menschen und Natur wirklich gut tut . Durch natürlichkeit in der Natur, haben wir Menschen auch schon ein Auge über dem Mond und Reisen in ein paar Jahren auf den Mars und bevölkern ihn.. Selbst Welpen oder Vogel werden irgendwan aus dem Mest gehen, so oder so, jedes lebewesen möchte sich aufrichten und einen weiteren Lebensweg beschreiten.. so ist es mit dem Menschen nicht anders , Nur weil der Mensch denkt, daß er eine gewisse Intelligens hat und wir aufhören nach gewisser Zeit die Natur zu schädigen und uns selbst zu bremsen versuchen, Macht das jede Pflanze und jede Tierart, die an den Rand seiner Existenz kommt und schaut nach weiteren Auswegen oder spalten, wo sie hin durchwachsen kann.
    Mit viel oder wenig Intelligenz . Sicher, wir leben in einer Gemeinschaft, die aufgeteilt ist.. und wieder unterteilt ist und so weiter.. nun.. da ist es natürlich, das es Gegenwehr zu div. Sachen gibt.. Nun, wir sind in der Geminschaft an einem Punkt angekommen, wo es nun langsam an der Zeit ist, zusammen zu arbeiten, was manche Gruppierungen einfach nicht wahrhaben wollen , weil sie über Generationen hinweg Ziele an die Wand genagelt haben für Ihre Kinder und Kindeskinder um einen weg zu beschreiten, der in der Vergangenheit für gut befunden wurde, heute aber nicht mehr passend ist. Alleine in der Natur liegt es, daß sich daran div. Sachen ändern. -> Open Source .. mal sehen, wann sich Open Source aus dem Netz herraus bewegt.. oh hat sich schon (Hardwarebaupläne etc), mal sehen wie es sich Behauptet.. und das wird sie sich.. Die Welt sowie der Weltraum , ist der Natur unterlegen. Nur, wissen wir noch lange nicht, was Die Natur alles im Petto hat, angefangen von unserem Periodensystem auf der Erde bis hin, sich selbst reproduzierende Zellen.. aus verschiedene Materialien .. Bis hin zum Kosmos und Milchstraßen, was auf uns wartet ..
    Und Ausnahmeerscheinungen, Sind die Natur, der Natur, denn damit ist gegeben, das andere Wege auch geebnet werden können..
    (ich hoffe, ich war die jetzt nicht zu weitsichtig 😉 )
    Und damit bestätige ich dir, sicher.. Ausnahmeerscheinungen , klar…. mal sehen wie es weiter läuft 🙂

    liebe Grüße
    Blacky

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