Der Gewerkschaft ver.di liegen laut einer Pressemitteilung konkrete Hinweise vor, wonach Vertreter der CDU und CSU die Überwachung der Internetknoten ausweiten wollen. Diversen staatlichen Behörden soll es künftig erlaubt werden, die Telekommunikation im gesamten Bundesgebiet direkt an den Internet-Knoten zu überwachen. Mit einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist sowieso zu rechnen. Den Zugriff auf die Internet-Knoten hat man bereits dementiert. Laut Dorothee Bär (CSU) soll es nicht soweit kommen. Angeblich habe der zuständige Referent des Bundesinnenministeriums das Positionspapier missverständlich formuliert.
Union fordert Zugriff auf deutsche Internetknoten weiterlesen