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Urteil: Einstweilige Verfügung gegen Abmahnwahn Dreipage bleibt bestehen

Am 30. August wurde vor dem Landgericht Berlin der Widerspruch von Steffen Heintsch und seinem Anwalt Dr. Alexander Wachs gegen die Einstweilige Verfügung (EV) der Kanzlei Schulenburg & Schenk verhandelt. Das Forum Abmahnwahn Dreipage kann entgegen der EV nach Ansicht des Gerichts nicht als Wettbewerber zu einem Anwalt angesehen werden. Auch ergaben sich in der Vergangenheit nachweislich keine wirtschaftlichen Vorteile durch die Zusammenarbeit verschiedener Anwälte mit dem Betreiber des Forums. Diverse Rechtsanwälte hatten schriftlich niedergelegt, dass sie keine Vorteile durch die Zusammenarbeit erworben haben. Allerdings bleibt laut Urteil die Einstweilige Verfügung wegen der unerlaubten Rechtsberatung von abgemahnten Filesharern bestehen.

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Amazon

Doch kein Gratis-Smartphone von Amazon!

Die Mobilfunk-Pläne des E-Commerce-Spezialisten Amazon scheinen sich zumindest für das Jahr 2013 in Luft aufzulösen. Wall Street Journal und Handelsblatt berichteten basierend auf Informationen des Technikjournalisten Amir Efrati, Amazon plane für dieses Jahr die Veröffentlichung eines eigenen Gratis-Smartphones. Die Kosten hätte man wahrscheinlich über den Vertrieb von Mobilfunk-Dienstleistungen, eine umfangreiche Weitergabe aller Nutzer-Daten und die hauseigenen Marktplätze und Dienstleistungen (Cloud) decken wollen. Dazu wird es vorerst nicht kommen.

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NSA

Wien: Wer die Villa der NSA fotografiert, muss sich ausweisen

Am heutigen Sonntag waren bis zu 500 Personen anwesend, um sich in Wien vor Ort die mutmaßliche Niederlassung des US-amerikanischen Militärgeheimdienstes NSA anzuschauen. Rudolf Fußi und Michel Reimon luden in Österreichs Hauptstadt bei Facebook zu einem „gemütlichen Sonntagsspaziergang“ inklusive „Fotosafari“ der „NSA-Villaein.

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Apple

Apple: Polizei kann mit neuer Technik alle iPhones abschalten

Das iPhone einfach abgeschaltet? Bereits letztes Jahr reichte Apple ein Patent aus dem Jahr 2008 ein, mit dem man verschiedene Funktionen sämtlicher iPhones in einem bestimmten Umkreis stören oder diese systematisch abschalten kann. Damit kann die Polizei zum Beispiel die Aufnahme- und Kommunikationsfähigkeit der Geräte deaktivieren. Der Einsatz dieser Technologie ist explizit für die Mitarbeiter der Polizei und Behörden vorgesehen.

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the pirate bay

The Pirate Bay abschalten?

Einige Mitbegründer des schwedischen Piratenbüros (Piratbyrån) und zugleich ehemalige Mitorganisatoren von The Pirate Bay haben sich kürzlich in ihren Statements gegen eine Weiterführung von TPB in der bisherigen Form ausgesprochen. Sie fordern eine Erneuerung oder Abschaltung des Filesharing-Portals. Piratbyrån kann man durchaus als Keimzelle der internationalen Piratenbewegung ansehen, die sich nach dem Bust im Jahr 2006 quasi über die ganze Welt verbreitete.

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anonyme, SIM-Karte

Anonyme SIM-Karten: Rechtslage, Sicherheit?

Der Vertrieb einer anonymem SIM-Karte ist in Deutschland nicht erlaubt. Patrick Breyer geht seit rund einem Jahr juristisch dagegen vor. Doch wie anonym sind die Karten wirklich? Dürfen die Anbieter wie E-Plus, Vodafone etc. die SIM-Karte einfach bei Verdacht sperren? Wie sieht die Rechtslage aus? Welche Gefahren können durch einen Tausch von SIM-Karten entstehen?

Foto Kim Baron, thx! (CC BY 2.0)

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rapidshare

BGH: RapidShare muss proaktiv gegen Raubkopien vorgehen

Der Bundesgerichtshof hat heute das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in der Sache GEMA gegen RapidShare vom 14. März 2012 bestätigt.Dem Filehoster RapidShare bleibt es danach untersagt, seinen Nutzern mehrere tausend Musikwerke aus dem Repertoire der GEMA über seinen Online-Speicherdienst zur Verfügung zu stellen. Die Betreiber müssen künftig ohne Benachrichtigung eigenständig dafür sorgen, dass bei ihnen keine Urheberrechtsverletzungen möglich sind.

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Microsoft zensiert OpenOffice-Downloads

Aus Versehen hat Microsoft erneut automatisiert zahlreiche Aufforderungen an Google geschickt. Man fordert, man möge die Download-Links zur freien Bürosoftware OpenOffice aus den eigenen Suchergebnissen entfernen. Insgesamt sind bei Google im Laufe der letzten Monate mehr als eine Million Aufforderungen eingegangen, Suchergebnisse zu Urheberrechtsverletzungen der Software von Microsoft zu löschen.

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Unister

Unister auskunftspflichtig, Gesellschafter darf kein betrieblicher Datenschutzbeauftragter sein

Unister betreibt mehrere teils auch im Fernsehen beworbene Websites, wie ab-in-den-urlaub.de, fluege.de, hotelreserierung.de, auto.de, kredit.de und viele andere. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig forderte Mutter- und Tochterunternehmen der Unister Gruppe dazu auf, ihm umfassend Auskunft über erhobenen, verarbeiteten und gespeicherten Daten zu geben. Unister wollte dies nicht, der Fall landete in mehreren Instanzen vor Gericht.

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